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Sicherung Helferrecht

Sehr geehrte Kameraden, 

mit der „Richtlinie zur Sicherung der Helferrechte“ gewährt das Land-Baden-Württemberg Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz gegenüber ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die bei der Bekämpfung der Coronavirus-Lage eingesetzt werden. Die in der Richtlinie beschriebenen Regelungen können auch für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zur Anwendung kommen, wenn diese auf Veranlassung der unteren Katastrophenschutzbehörden zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die notwendigen Mittel für die nach dieser Richtlinie zu gewährenden Beträge werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. 

Erstattet werden:

  • Verdienstausfall der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer,
  • Ersatz für Sachschäden der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer,
  • notwendige Aufwendungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Organisation und
  • notwendige Aufwendungen der Organisation. 

Durch das Land erstattet werden während eines solchen Einsatzes konkret entgangene Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen; dieser Verdienstausfall muss der Höhe nach geltend gemacht werden. Beruflich selbstständige Helferinnen und Helfer erhalten den durch einen solchen Einsatz verursachten Verdienstausfall in angemessener Höhe vom Land erstattet. Die Anträge werden durch den jeweiligen Verantwortlichen der Feuerwehr jeweils gesammelt eingereicht. 

erstellt: 10.05.2020

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